Wir schweigen nicht!
Am 24.April 2007 wurden im Revolutionsgericht in Teheran folgende Urteile gegen zwei bekannte Feministinnen im Iran, Parwin Ardalan und Nushin Ahmadi Khorasani, gesprochen:
3 Jahre Haft, davon 6 Monate geschlossener Vollzug und 2,5 Jahre auf Bewährung!
Begründet wurde dieses harte Urteil mit der „Beteiligung an einer Aktivität, die die innere Sicherheit des Landes gefährdet“! Parwin Ardalan und Nushin Ahmadi Khorasani kämpfen aktiv seit Jahren für die Rechte und Gleichstellung der Frauen. Sie sind als aktive Feministinnen bekannt und gehören zu den Gründerinnen der Kampagne „Eine Million Unterschriften, um diskriminierende Gesetze zu ändern“.
Diese Kampagne wurde mit großer Begeisterung von Menschen im Iran angenommen. Der Iran hat die Menschenrechtskonventionen unterschrieben. Die Staaten verpflichten sich darin ausdrücklich gegen die Diskriminierung von Frauen vorzugehen und entsprechende Gesetze abzuschaffen, bzw. Gesetze zum Schutz der Frauen zu verabschieden. Das Iranische Regime verletzt durch solche Urteile genau dieses Menschenrechtsabkommen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass in den letzten Tagen das islamische Revolutionsgericht erneut Urteile gegen Azadeh Forghani, Susan Tahmasebi und Fariba Dawudi wegen „Beteiligung an einer Aktivität, die die innere Sicherheit des Landes gefährdet“ gesprochen haben. Es werden weitere Urteile für andere Aktivistinnen erwartet.
Die iranische Regierung ist heute bemüht, mit solchen Urteilen, Angriffen und Repressionen die „schlecht verschleierten Frauen“ „Bad Hedjabha“, die damit der Ideologie der islamischen Regierung ein deutliches „NEIN“ sagen, einzuschüchtern und die Frauenbewegung im Keim zu ersticken. Parallel zur Bekämpfung der studentischen Bewegung und dem Arbeitskampf der ArbeiterInnen und LehrerInnen, wird die feministische Bewegung mit Angriffen und Strafen konfrontiert. Das strenge Urteil gegen Parwin Ardalan, Nushin Ahmadi Khorasani, Azadeh Forghani, Susan Tahmasebi und Fariba Dawudi, die keine Schuld tragen, außer sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, zeigt deren feste Absicht, die Frauen zum Schweigen zu bringen.
Das Schicksal der Verurteilten macht wieder deutlich, dass die Frauenrechte im Zentrum des Kampfes für Freiheit und Rechtstaatlichkeit stehen. Deshalb schweigen wir nicht!
Wir, die UnterzeichnerInnen, fordern alle freiheitsliebenden Menschen auf, die sich für die Menschen- und Frauenrechte einsetzen, gegen diese Urteile zu protestieren. Wir sind für eine internationale Stellungnahme für die Aufhebung der Urteile und Verhaftungen. Wir fordern die Durchsetzung der Freiheitsrechten und ein sicheres Leben für die aktiven Feministinnen im Iran.
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