Unterstützen Sie den Kampf der iranischen Frauenbewegung*

PRESSEERKLÄRUNG
Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik sind in Sorge um Frauen der Menschenrechtskampagne im Iran
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Seit August letzten Jahres läuft die Kampagne „Eine Million Unterschriften zur Änderung von diskriminierenden Gesetzen“ parallel zu anderen Aktivitäten wie „Kampagne zur Aufhebung der Steinigung“ im Iran. Sie wird getragen von iranischen Frauenrechtlerinnen und beruft sich auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung und Gleichberechtigung.
Wegen des großen Erfolges und starker Zustimmung in der Bevölkerung ist diese Bewegung nun zur Zielscheibe des iranischen Machtapparats geworden. Dutzende von Frauen sind bereits unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit zu gefährden, verhaftet worden. So sollen einerseits die Aktivistinnen eingeschüchtert und anderseits die Kampagne kriminalisiert werden.
Bei einer Versammlung vor dem Revolutionsgericht, aus Anlass der Solidarität mit mehreren Frauen, die verurteilt werden sollten, wurden im vergangenen März zunächst über 30 Frauen verhaftet. Einige von ihnen wurden grundlos bis zu 17 Tage in Isolationshaft genommen und gegen Kaution freigelassen. Einige von ihnen wurden aktenkundig.
Vor zwei Wochen hat nun ein sog. Revolutionsgericht in Teheran auch die ersten Urteile gefällt. Zwei bekannte Frauenrechtlerinnen, Parwin Ardalan und Nushin Ahmadi Khorasani, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Weitere Verfolgungen von Feministinnen werden in den nächsten Tagen und Wochen erwartet. Diese Frauen haben sich nichts vorzuwerfen, tragen keine Schuld und haben nichts getan, außer sich für die Rechte der Frauen im Iran einzusetzen.
Das Schicksal der Verurteilten macht wieder deutlich, dass die Frauenrechte als allgemeine Menschenrechte im Zentrum des Kampfes für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Iran stehen. Deshalb ist diese Kampagne für die islamischen Machthaber so gefährlich.
Wir sind in Sorge um die verfolgten und verurteilten Frauen. Deshalb schweigen wir nicht.
Wir unterstützen folgenden Aufruf:

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Unterstützen Sie den Kampf der iranischen Frauenbewegung*
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Die iranische Frauenbewegung schreitet täglich in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie voran. Sie kann einige Erfolge aufweisen, die nur dem Kampf der Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen zu verdanken sind. Das wird besonders an der Mobilisierung für die Kampagne „Eine Million Unterschriften zur Änderung von diskriminierenden Gesetzen“ und für die „Kampagne zur Aufhebung der Steinigung“ deutlich. Dies sind nur Beispiele ihres Einsatzes. Die iranischen Frauenrechtlerinnen beziehen sich dabei auf internationale Resolutionen und Konventionen, die der Iran unterzeichnet hat und die den iranischen Staat zu ihrer Einhaltung verpflichten. Denn der Iran hat die Allgemeine Menschenrechtserklärung unterschrieben und sich damit verpflichtet, Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Dennoch legalisiert die Regierung jegliche geschlechtsspezifische Diskriminierung und die Ungleichberechtigung von Mann und Frau mit ihrer fundamentalistischen Interpretation des Islam. Die iranischen Frauen haben deutlich machen können, dass sie eine aktive Rolle in der Gesellschaft und in der Kultur des Landes spielen wollen. Sie werden insbesondere von der Gesetzgebung der Islamischen Republik als minderwertig betrachtet und dementsprechend behandelt. Diese Gesetze verhindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Frauen und somit die Entwicklung der gesamten Gesellschaft.
In einer Zeit der dramatischen Zunahme von Spannungen und der Verschärfung von zwischenstaatlichen, ethnischen und religiösen Konflikten in großen Teilen der Erde macht die iranische Frauenbewegung gute Fortschritte und erreicht neue Horizonte in ihrem Kampf für Gleichberechtigung, Menschenrechte und Demokratie. Sie hinterfragt die nationale, ethnische und religiöse Identität grundlegend und rückt damit die universellen Menschenrechte in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Begrenztheit und Unzulänglichkeit von Begriffen wie „islamischen Menschenrechten“ deutlich gemacht. Unmissverständlich wird klar gestellt, dass der Islam als individuelle Glaubensvorstellung nicht die Negierung von Menschenrechten, von Freiheit, von Gleichberechtigung und von Demokratie bedeuten muss.
Die neue Frauenbewegung ist sich indessen bewusst, dass die kulturelle und religiöse Vielfalt nur im Rahmen der uneingeschränkten Akzeptanz und Anerkennung der Universalität von Menschenrechten gewährleistet werden kann.
Gegenwärtig ist die Frauen- und Frauenrechtsbewegung des Iran zur Zielscheibe eines mächtigen Unterdrückungsapparates geworden. Die Verhaftungen von Dutzenden aktiver Frauen unter fadenscheinigen und erfundenen Vorwürfen, wie Gefährdung der nationalen Sicherheit, hat nur eins im Sinne: Die Frauen zum Schweigen zu bringen und ihrem Kampf ein Ende zu bereiten. Unter den Bedingungen der politischen und informationellen Zensur ist es leider unmöglich, diese Unterdruckung im vollen Umfang einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs unterstützen den Kampf der iranischen Frauenbewegung für einen demokratischen Iran.

* Dieses Schreiben wurde ursprünglich durch die Initiative von Chahla Chafiq (feministische Schriftstellerin), Karim Lahidji (Präsident der Liga für Menschenrechte) und Reza Moini (Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen) auf französisch verfasst!

In großer Solidarität:

1- Cathrin Adlers, Pädagogin
2- AG Frauen der Stiftung Umverteilen, Stiftung für eine solidarischen Welt: Elisabeth Bagana / Regina Wep / Ulrike Schätte / Annette C. Eckert / Young Sook Rippel / Mihan Rusta
3- Dr. Farideh Akashe-Böhme, Soziologin, Publizistin
4- Seyran Ates, Rechtsanwältin,
5- Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer, der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
6- Martina Clauda, Pädagogin
7- Prof. Gernot Böhme
8- Prof. Micha Brumlik
9- Dr. jur. Walter Burger, Rechtsanwalt
10- Dr. Christoph Cobet, Pubilizist
11- Jutta Ebeling, Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt
12- Laura Gallati, Musikerin
13- Ulrike Gauderer, Justiziarin
14- Gabrielle Hermsdorf, Künstlerin
15- Mechthild Hirthe, Lehrerin
16- Bärbel Höhn ,Ministerin a.D.
17- Ute Koczy, MdB
18- Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler u. Publizist
19- Anna Lührmann, MdB
20- Nicole Maisch, MdB
21- Beate Menger, Dipl. Soz.
22- Gisela Mikuliz, Verwaltungsangestellte
23- Prof. Brita Rang
24- Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
25- Christel Sanner, Pädagogin
26- Lutz Sikorski, Stadtrat Frankfurt
27- TERRE DES FEMMES e.V
28- Prof. Christina Thürmer-Rohr
29- Rupert von Plottnitz, Minister a.D.
30- Renate Weim , Pädagogin,
31- Maren Westphal, Sonderpädagogin
32- Roland W. Hölzing, Personaltrainer
33- Wolf Wilberscheid, Energiewirtschaftler
34- Monika Wintermeyer, Dipl. Pädagogik
35- Turgut Yüksel, Stadtverordneter Frankfurt a.M, Koordinator der Initiative der Säkularen und Laizistischen BürgerInnen aus islamisch geprägten Ländern in Hessen (ISL).
36- Inge Zahn, Hochschullehrerin
37- Prof. Dr. Peter Zahn


Zusätzliche Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten sind unter :
http://www.weforchange.info/spip.php?article19 zu erfahren.
Verantwortlich : Iranische Frauengruppen in Deutschland
Kontakt: we.forchange@yahoo.de

Wir schweigen nicht!

Protest gegen Urteilsspruch und drohender Verhaftung von aktiven Feministinnen im Iran

Am 24.April 2007 wurden im Revolutionsgericht in Teheran folgende Urteile gegen zwei bekannte Feministinnen im Iran, Parwin Ardalan und Nushin Ahmadi Khorasani, gesprochen:

3 Jahre Haft, davon 6 Monate geschlossener Vollzug und 2,5 Jahre auf Bewährung!
Begründet wurde dieses harte Urteil mit der „Beteiligung an einer Aktivität, die die innere Sicherheit des Landes gefährdet“! Parwin Ardalan und Nushin Ahmadi Khorasani kämpfen aktiv seit Jahren für die Rechte und Gleichstellung der Frauen. Sie sind als aktive Feministinnen bekannt und gehören zu den Gründerinnen der Kampagne „Eine Million Unterschriften, um diskriminierende Gesetze zu ändern“.

Diese Kampagne wurde mit großer Begeisterung von Menschen im Iran angenommen. Der Iran hat die Menschenrechtskonventionen unterschrieben. Die Staaten verpflichten sich darin ausdrücklich gegen die Diskriminierung von Frauen vorzugehen und entsprechende Gesetze abzuschaffen, bzw. Gesetze zum Schutz der Frauen zu verabschieden. Das Iranische Regime verletzt durch solche Urteile genau dieses Menschenrechtsabkommen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass in den letzten Tagen das islamische Revolutionsgericht erneut Urteile gegen Azadeh Forghani, Susan Tahmasebi und Fariba Dawudi wegen „Beteiligung an einer Aktivität, die die innere Sicherheit des Landes gefährdet“ gesprochen haben. Es werden weitere Urteile für andere Aktivistinnen erwartet.

Die iranische Regierung ist heute bemüht, mit solchen Urteilen, Angriffen und Repressionen die „schlecht verschleierten Frauen“ „Bad Hedjabha“, die damit der Ideologie der islamischen Regierung ein deutliches „NEIN“ sagen, einzuschüchtern und die Frauenbewegung im Keim zu ersticken. Parallel zur Bekämpfung der studentischen Bewegung und dem Arbeitskampf der ArbeiterInnen und LehrerInnen, wird die feministische Bewegung mit Angriffen und Strafen konfrontiert. Das strenge Urteil gegen Parwin Ardalan, Nushin Ahmadi Khorasani, Azadeh Forghani, Susan Tahmasebi und Fariba Dawudi, die keine Schuld tragen, außer sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, zeigt deren feste Absicht, die Frauen zum Schweigen zu bringen.

Das Schicksal der Verurteilten macht wieder deutlich, dass die Frauenrechte im Zentrum des Kampfes für Freiheit und Rechtstaatlichkeit stehen. Deshalb schweigen wir nicht!

Wir, die UnterzeichnerInnen, fordern alle freiheitsliebenden Menschen auf, die sich für die Menschen- und Frauenrechte einsetzen, gegen diese Urteile zu protestieren. Wir sind für eine internationale Stellungnahme für die Aufhebung der Urteile und Verhaftungen. Wir fordern die Durchsetzung der Freiheitsrechten und ein sicheres Leben für die aktiven Feministinnen im Iran.

Ich möchte dabei sein