„Die Herrschaft der Männer über das Volk“

Fariba Dawudi-Mohajer, Juristin und Frauenrechtlerin, gab der Roozonline ein Interview, das im folgenden in zusammengefasster Form dokumentiert wird. Sie macht darauf aufmerksam, dass die iranische Regierung den kleinsten Widerspruch als die Gefährdung der nationalen Sicherheit bewertet. Das Regime greife sofort ein und unterdrücke zivilgesellschaftliche Entwicklungen, die sich jenseits der Massenpropaganda des Staates abspielten. Die Regierung habe offenbar Angst vor der Gleichberechtigung der Frauen. Die Frauenbewegung werde sich nicht von der staatlichen Propaganda de Regimes beeindrucken lassen.
Homa Zarafshan stellt zunächst fest, dass die iranische Frauenbewegung im Grunde noch sehr klein sei. Diese müsse sich ohne ausländische Hilfe entwickeln. Gegenwärtig werde diese Bewegung von einer Minderheit der Frauen in der gesellschaftlichen Mittelschicht getragen. Diese müsse sich sowohl in der Mittelschicht als auch in den unteren sozialen Schichten entwickeln, damit sie sich zu einer gesellschaftlichen Bewegung entwickle.

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„Versteht man unter Volksherrschaft tatsächlich die Herrschaft des Volkes oder die Herrschaft der Männer über das Volk?“
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Dawudi-Mohajer war keine Teilnehmerin der Frauendemonstration im Juni letzten Jahres oder im März diesen Jahres. Dennoch strebt das Teheraner Revolutionsgericht ihre Verurteilung an. Sie fragt, wie es denn passieren kann, dass die „Demonstrationen einiger weniger Frauen, die lediglich gegen die Frauendiskriminierung kämpfen, als eine Maßnahme gegen die nationale Sicherheit betrachtet werden kann?“ Es könne doch nicht wirklich sein, dass ca. 70 Menschen, die alle für eine begrenzte Zeit verhaftet wurden, wobei eine Person sogar vier Monate im Gefängnis bleiben musste, die nationale Sicherheit eines so großen Landes wie des Iran gefährden? Die Frauen seien auf den Demonstrationen und im Gefängnis geschlagen und beschimpft worden und ihre Beschwerden vor den Gerichten seien noch nicht einmal beantwortet worden.

Dawudi-Mohajeri betont, dass „je mehr die Zivilgesellschaft gestärkt wird, desto mehr wird die Massengesellschaft eingeschränkt werden.“ Eine Zivilgesellschaft werde sich nicht in jede beliebige Richtung entwickeln können und werde sich nicht „vom Regime und dessen Propaganda beeinflussen lassen. Daher greift auch die Regierung ein, wenn sich eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung herausbildet.“

Besonders wenn sogar nur ein Teil dieser Bewegung nicht-staatlich sei. Zeitungen, Websites, Webloggs würden immer wieder angegriffen werden. Sie beschreibt die Lage wie folgt: „Daher ist es natürlich, dass sie gegen Frauen, die für Gleichheit und gegen Diskriminierung sind, vorgehen.“ Wenn Frauen ihren Anteil von den Männern einfordern würden, würden sie unter Druck geraten. Es könne doch nicht möglich sein, beklagt Dawudi-Mohajer, dass die „Frauen ihre Stimmen den Männern geben, ihre Rechte aber nicht bekommen, die Männer jedoch täglich stärken. Es gibt in diesem Zusammenhang auch keine Differenzen zwischen den Konservativen und den Reformern. Sie müssen alle lernen, dass wenn sie die Unterstützung der Frauen bekommen wollen, sie den Forderungen der Frauen gerecht werden müssen. Und das gefällt nun mal den totalitär denkenden Männern nicht, die keine rivalisierende Stimme auch nur dulden. [...] Die Regierung bedroht die Frauen, ihre Websites werden gefiltert, sie werden von ihren Arbeitsstellen entlassen, gesellschaftlich unter Druck gesetzt, auf illegale Weise durchsucht.“ Sie fragt weiter, ob dies die einzige Antwort des Staates auf friedliche Forderungen der Frauen sei.

Sie führt in ihre Ausführungen weiter aus: „Die Regierung hat Angst vor den Forderungen der Frauen auf Gleichberechtigung. Sie hat Angst vor vielfältigen Stimmen. Sie hat Angst vor einem starken und effektiven Rivalen. Die Regierung will die Gesellschaft und die privaten Räume beherrschen. Die Frau soll eine Ware zu Hause sein und ein Instrument, das in der Gesellschaft den Männern dient. Die Frau soll dem Mann folgen und wenn sie sich auch sexuell nicht fügt, soll sie auch kein Abendbrot mehr bekommen. Die Regierung will die Frau zu Hause und in der Gesellschaft kontrollieren. Die Männer sollen aber an Polygamie Spaß haben. Das Gesetz dient den Männern sogar in ihrer Freizeit. Das ungleiche Erbgesetz, das Blutgesetz und das Zeugenrecht sollen dem Mann gegenüber der Frau wirtschaftliche Unabhängigkeit und sozialen Status verleihen. Die totalitär denkenden Menschen haben Angst vor einer Veränderung dieser Gesetze.“

Dawudi-Mohajeri betont, dass trotz allem die Regierung die Stimme der iranischen Frauen hören müsse. Sie macht darauf aufmerksam, dass die iranischen „Männer in einer Ecke sitzen und Angst haben auch nur ein wenig von ihrer Macht zu verlieren. Die Männer werfen den Aktivistinnen vor zu weit zu gehen.“ Die aktiven Frauen könnten die Männer fragen, wo sie denn geblieben seien, bekräftigt sie und fügt hinzu: „Nirgends in der Welt wird der 8. März als ein politisches Ereignis betrachtet. Unsere Regierung politisiert selbst den 8. März.“

Sie fragt, ob der Iran wirklich allen Iranern gehöre, wie Ex-Präsident Khatami propagiert habe, oder „nur den iranischen Männern?“ Sie fragt: „Versteht man unter Volksherrschaft tatsächlich die Herrschaft des Volkes oder die Herrschaft der Männer über das Volk? Die Reformer müssen endlich klären, was sie für ein Frauenprogramm haben. Die Reformer müssen deutlich sagen, was sie über die mutigen Forderungen der Frauen denken? Im letzten Juni haben einige Reformer gesagt, dass sie an den Demonstrationen nicht teilnehmen werden, weil diese zu weit gingen.“

Dawudi-Mohajeri verteidigt das Recht der Iranerinnen sich auf die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen stützen zu dürfen. Sie würden sich auf die international gültigen Menschenrechtskonventionen und Resolutionen berufen, die der Iran unterschrieben habe. Man könne „nicht die traditionellen Werte gegen die Akzeptanz der internationalen Konventionen ausspielen.“ Die Welt sei dank der modernen Medien kleiner geworden. Die iranischen Frauen müssten Kontakt mit der internationalen Frauenbewegungen pflegen. Sie betont, dass die „Spezifika der iranischen Frauenbewegung ihr nicht-ideologischer Charakter“ sei.[1]

„Ohne ausländischen Einfluss“

Die Frauenrechtlerin, Homa Zarafshan, schreibt, dass sie sich nicht allgemein über die Frauenunterdrückung auslassen will, sondern über die „konkreten und existierenden Probleme in der gegenwärtigen Frauenbewegung.“

Sie bemängelt, dass die Frauenbewegung sich noch nicht landesweit und jenseits der Großstädte organisieren konnte und stellt fest:
„Die Masse der Frauen, die den untersten Schichten der städtischen und agrarischen Gesellschaft entstammen, können immer noch keinen Widerstand leisten, obwohl sie unterdrückt werden.“ Zarafshan zufolge gehören die Aktivisten der Frauenbewegung hauptsächlich der iranischen Mittelsschicht an.

Gegenwärtig sei die Frauenbewegung hauptsächlich „eine intellektuelle Bewegung der Frauen. Diese hat sich noch nicht zu einer gesellschaftlichen Bewegung entwickelt. Es sind hauptsächlich studierte Frauen, Angestellte, Journalistinnen, Anwältinnen. Lehrerinnen und Studentinnen und Frauen, die schon mal ins Ausland gereist sind. Sie stellen alle selbstverständlich einen beachtenswerten Teil der Gesellschaft dar, die ihre eigenen und speziellen Interessen haben, die sie verteidigen müssen.“

Das Problem sei jedoch, fährt Homa Zarafshan fort, dass noch nicht einmal bei den Frauen der städtischen Mittelschichten die Forderungen der studierten Frauen angekommen seien. Nicht alle weiblichen Angestellte und nicht alle studierten Frauen würden die Forderungen der Frauenbewegung kennen. Zumindest sollen viele Frauen aus der Mittelschicht noch nicht einmal Kontakt mit der Frauenbewegung haben.

Zarafshan stellt in ihrer Analyse fest, dass generell intellektuelle Bewegungen zu schwach seien, um Machtverhältnisse zu verändern. Zudem müsse sich die Frauenbewegung zu einer sozialen Bewegung entwickeln. Die gesellschaftliche Bewegung im Iran müsse so stark werden, dass sie in die Lage kommt ihre Forderungen umzusetzen. Die Frauenbewegung solle ihren Blick nach unten richten, schreibt Zarafshan. Zunächst müsse die Frauenbewegung „horizontal“ wachsen und stärker werden, d.h. eine Mittelschichtbewegung werden. Dann müsse die Frauenbewegung sich auch „vertikal“ entwickeln, so dass sie auch die unteren Schichten der Gesellschaft erreicht.

Zarafshan verficht eine rein national orientierte Frauenbewegung und warnt interessanterweise vor ausländischen, insbesondere vor US-amerikanischen Einflüssen auf die iranische Frauenbewegung und geht davon aus, dass die gesellschaftlichen Bewegungen finanziell unabhängig handeln müssen.[2]

Der iranische Geheimdienstminister, Qolamhossein Mohssen Ejei warnte in einem sehr harten Ton vor einer „Zusammenarbeit der fünften Kolonne, der inneren Feinde mit ausländischen Elementen.“ Er betonte, dass der iranische Geheimdienst alle Bewegungen im In- und Ausland genau beobachte.[3]



[1] Roozonline, 26.3.2007, http://www.roozonline.com/archives/2007/03/003280.php
[2] Roozonline, 26.3.2007, http://www.roozonline.com/archives/2007/03/003291.php
[3] Aftab News, 28.3.2007, http://aftabnews.ir/vdcjhteuqoeoi.html

Wir sind Menschen zweiter Klasse

Im Iran kämpft ein breites Bündnis gegen Unterdrückung der Frauen per Gesetz. Ihre Gleichstellung wird seit Jahrzehnten wegen »Gefahr von außen« verschoben. Ein Gespräch mit Nahid Keshavarz
Mahmoud Bersani

Nahid Keshavarz ist Feministin und ­Mitglied im Kulturzentrum der Frauen in Teheran. Sie ist Mitinitiatorin einer Unterschriftensammlung gegen die ­Diskriminierung von Frauen im iranischen Recht, die von feministischen Organisationen und Persönlichkeiten getragen wird. Keshavarz selbst wurde am 4. März bei einer Protestaktion gemeinsam mit 34 weiteren Aktivistinnen festge­­nommen und nach 48 Stunden gegen Kaution wieder auf freien Fuß ­gesetzt (siehe jW vom 23.März).

Ein breites Bündnis feministischer Initiativen und Persönlichkeiten in Iran, unter ihnen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, hat eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften für die Abschaffung der gesetzlichen Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern gestartet. Wie werden Frauen in Iran rechtlich diskriminiert?

Die geschlechtsspezifische Diskriminierung ist sowohl in der zivilrechtlichen als auch in der strafrechtlichen Gesetzgebung sehr umfangreich. So verliert die Frau mit der Heirat eine Vielzahl von Rechten: die freie Wahl des Wohnsitzes, Reisefreiheit, das Recht, das Land zu verlassen, sogar das, außerhalb der Wohnung einen Beruf auszuüben. All das ist von der Zustimmung des Mannes abhängig. Die Frau hat ihm zu gehorchen. Männer dürfen mehrere Frauen haben und können sich, wann immer sie wollen, scheiden lassen. Umgekehrt kann eine Frau aber nur dann die Scheidung erreichen, wenn sie beweisen kann, daß sie schlecht behandelt wird, der Mann keinen Lebensunterhalt zahlt, drogensüchtig ist oder im Gefängnis sitzt.

Gilt die Rechtlosigkeit der Frau auch in bezug auf ihre Kinder?

Ja. Laut Gesetz kann eine Mutter niemals das finanzielle Sorgerecht für ihr Kind ausüben. Auch über den Wohnsitz des Kindes, ob es das Land verlassen kann, ja sogar über medizinische Angelegenheiten ihres Kindes darf die Frau keine Entscheidungen treffen.In Iran ist ein Mädchen bereits mit Vollendung des neunten Lebensjahres strafrechtlich mündig, ein Junge erst mit 15. Wenn es eine Straftat begeht, auf die die Todesstrafe steht, kann es sogar zum Tode verurteilt werden. Bestehenden Gesetzen zufolge wird die Staatsbürgerschaft iranischer Frauen nicht auf ihre Kinder übertragen. Das bereitet insbesondere Frauen Schwierigkeiten, die mit Afghanen verheiratet sind, denn ihre Kinder gelten nicht als Iraner und haben deshalb nicht automatisch das Aufenthaltsrecht.

Frauen sind nach iranischem Recht also »weniger wert«?

Definitiv. Die Schadensersatzansprüche der Frau sind nur halb so hoch wie die des Mannes. Ein Beispiel: Wenn im Straßenverkehr eine Frau und ein Mann einen Autounfall haben und als Folge dessen beide gelähmt sind, steht der Frau nur halb so viel an Entschädigung zu wie dem Mann. Söhne erben doppelt soviel wie Töchter. Die Ehefrau erbt, wenn sie Kinder hat, nur ein Achtel des Vermögens ihres verstorbenen Ehemannes. Wenn der Mann mehrere Frauen hatte, wird dieses Achtel unter ihnen aufgeteilt. Auf Grund und Boden haben Frauen überhaupt keine erblichen Ansprüche.Es gibt noch eine Vielzahl weiterer Diskriminierungen. Beispielsweise kann ein Mann, der seine Frau mit einem anderen Mann erwischt, sie töten, ohne dafür belangt zu werden. Frauen werden in Gerichtsverhandlungen meist nicht als Zeuginnen zugelassen und wenn doch, dann ist die Aussage von zwei Frauen so viel wert wie die Aussage eines Mannes.

Wie wirken sich diese Gesetze praktisch auf das Leben der Frauen aus?

Wir sind Menschen zweiter Klasse. Frauen stehen ohne rechtlichen Schutz da. Für die ärmeren hat das besonders gravierende Auswirkungen, während es Frauen der Mittelschicht hier und da gelingt, die Gesetze zu umgehen. Ein Hinweis auf die katastrophale Lage vieler iranischer Frauen ist die hohe Selbstmordrate. Dies, obwohl über 60 Prozent derjenigen, die zu einem Hochschulstudium zugelassen werden, Frauen sind.

Wie kommt es, daß Frauen in Iran trotz der massiven Diskriminierungen im Alltag deutlich präsenter und auch selbstbewußter sind als in anderen Ländern der Region?

Das hat vor allem historische Gründe. Iranische Frauen kämpfen seit 100 Jahren für eine Veränderung ihrer rechtlichen und sozialen Lage. Mit der Frauenbewegung in Zusammenhang stand auch eine Bewegung von Intellektuellen, die sich für moderne Ideen und gleiche gesellschaftliche Rechte für alle einsetzte. Auch in der jüngsten iranischen Geschichte kämpften viele aufgeklärte Männer im Iran für eine Verbesserung der Situation der Frauen.Dabei engagierten sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts viel mehr Männer für Frauenrechte als während der iranischen Revolution im Februar 1979. In dieser Zeit wurde die Frauenfrage als nebensächliche Angelegenheit abgetan, ihre Behandlung auf die Zeit nach dem Sieg der »antiimperialistischen Revolution« verschoben. Die Revolution brachte den Iranerinnen keine Fortschritte auf rechtlichem Gebiet, sondern noch größere Rechtlosigkeit. Trotzdem führten die gesellschaftlichen Umbrüche im Gefolge der Revolution auch zu Veränderungen im Leben der Frauen. Die kulturelle Entwicklung der iranischen Gesellschaft steht aber weiterhin im Widerspruch zur rechtlichen Situation. Obwohl Frauen in den Ländern der Region ebenfalls mit vielfältigen Diskriminierungen konfrontiert sind, entwickelt sich dort – außer vielleicht in der Türkei – kein nennenswerter Widerstand. Das ist nur vor dem Hintergrund der historisch-kulturellen Unterschiede zwischen den Gesellschaften dieser Länder zu verstehen.

Was sind die Ziele der Kampagne?

Unsere größte Hoffnung ist es, die Diskussion über die Gleichstellung zwischen Mann und Frau auf eine breite Basis zu stellen. Wir wollen durch direkten Dialog mit Frauen und Männern in der Öffentlichkeit – auf der Straße, im Bus, in der U-Bahn – die Aufmerksamkeit auf die Frauendiskriminierung lenken. Bei der Unterschriftensammlung wird auch Informationsmaterial zur in den Gesetzen verankerten Benachteiligung verteilt. Viele Frauen, die unsere Petition unterschreiben, bleiben nicht passiv, sondern werden selbst zu Aktivistinnen der Kampagne. Mit einer Million Unterschriften können wir den Trägern der Macht zeigen, daß viele Frauen und Männer die Gleichstellung wollen. Keine Regierung kann die Forderungen der Bevölkerung auf Dauer ignorieren.

Wer hat die Unterschriftensammlung initiiert?

Die Idee kam von den Mitgliedern des Teheraner Kulturzentrums. Ihnen gelang es, sie zu einer von allen Frauengruppen getragenen Kampagne zu machen, in der die verschiedenen Generationen der iranischen Frauenbewegung zusammenkommen. Sie wird aber nicht zentral geleitet, sondern funktioniert als Netzwerk. Die Ziele und Forderungen sind klar formuliert. Auf dieser Grundlage hat jede Aktivistin freie Hand, ihre Arbeit selbst zu gestalten.

Befürchten Sie nicht, vor dem Hintergrund der andauernden US-Drohungen gegen den Iran für deren Zwecke vereinnahmt zu werden?

Ich bin wie viele andere iranische Bürger besorgt und habe Angst vor einem Krieg. Der Weg, den beide Staaten gehen, ist nicht in unserem Interesse. Leider haben wir keinerlei Mitspracherecht in diesem Spiel.In den vergangenen Jahrzehnten sind unsere Forderungen immer wieder unter dem Vorwand einer »Gefahr von außen« oder wegen anderer Probleme übergangen worden. Wir haben jedoch gar keine andere Wahl, als uns für die Änderung unserer Situation zu engagieren. Dabei brauchen wir dringend Unterstützung. Wir suchen sie aber nicht bei den westlichen Staaten, sondern bei den Frauen- und Menschenrechtsorganisationen anderer Länder.

Infos: weforchange.net