Aufruf

Eine Million Unterschriften um diskriminierende Gesetze zu ändern

Alle Gesetze im Iran betrachten die Frauen als ein zweitrangiges Geschlecht und diskriminieren sie. Dies geschieht in einer Gesellschaft, in der mehr als 60 Prozent der immatrikulierten Studenten weiblich sind. In vielen Gesellschaften glaubt man, dass das Gesetz immer ein Schritt weiter sein müsse als die Kultur, damit die gesellschaftliche Kultur wachsen könne. Im Iran hinken die Gesetze jedoch hinter der Kultur und der Lage der Frauen hinterher.
Gemäß des Gesetzes ist ein neunjähriges Mädchen vollständig strafmündig. Wenn das Mädchen eine Strafe begeht, die mit der Todesstrafe geahndet wird, kann das Gericht die Todesstrafe verhängen. Wenn eine Frau und ein Mann auf der Straße einen Unfall verursachen und beide gelähmt werden, bekommt die Frau nach dem geltenden Gesetz nur die Hälfte des Schmerzensgeldes wie der Mann. Wenn sich etwas vor den Augen einer Frau und eines Mannes ereignet, wird die Zeugenaussage einer Frau, die alleine ist, nicht akzeptiert, aber die Zeugenaussage eines Mannes wird akzeptiert. Nach dem Gesetz kann der Vater, mit Erlaubnis des Gerichtes, seine 13jährige Tochter sogar an einen 70 jährigen Mann verheiraten. Gemäß des Gesetzes darf die Mutter nicht die finanzielle Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Die Mutter darf nicht über den Wohnort, über die Ausreiseerlaubnis und noch nicht einmal über die Heilungsmaßnahmen ihrer Kinder Entscheidungen treffen. Gemäß des Gesetzes dürfen die Männer mehrere Frauen haben und ihre Frauen verstoßen, wann sie es wollen.
Diese Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt der gesetzlichen Ungleichheiten und Diskriminierungen gegenüber Frauen. Und ohne Zweifel sind Frauen, die unteren Schichten angehören oder Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten sind, noch stärker von den Gesetzen diskriminiert und leiden noch mehr unter diesen. Einerseits haben die ungerechten Gesetze dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Frauen und Männern sehr ungleichgewichtig sind, so dass auch die Männer deswegen mit vielen Problemen konfrontiert sind. Beispielsweise ist es inzwischen üblich geworden, dass die Männer ein sehr hohes Brautgeld zahlen müssen. Die Frauen fordern diese hohe Summen, da sie damit ihre Nachteile aufgrund rechtlicher Ungleichheit aufzuwiegen versuchen. Andererseits hat die iranische Regierung internationale Abkommen, wie die Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und ist daher verpflichtet ihnen Folge zu leisten. Die wichtigste Garantie, die nach der Menschenrechtserklärung gewährleistet werden muss, ist die Vermeidung von Diskriminierungen, die auf das Geschlecht, die Rasse oder die Religion zurückzuführen sind. Entsprechend der genanten Probleme fordern wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen auf allen Ebenen des Gesetzes und fordern von den Gesetzgebern die herrschenden Gesetze zu überdenken und diese gemäß der internationalen Verpflichtungen der Regierung zu revidieren.
Die untenstehenden Unterschriften werden im Internet gesammelt und können nicht persönlich entgegen genommen werden. [ http://www.we4change.com/spip.php?article19 ]

Eine Million Unterschriften zur Änderung von diskriminierenden Gesetzen

Über die Kampagne „Eine Million Unterschriften zur Änderung von diskriminierenden Gesetzen"

Einige Gruppen von Aktivisten der Frauenbewegung haben nach den Protestversammlungen von 12. Juni 2006, die auf dem ‚Hafte Tir-Platz“ in Teheran stattfanden, entschieden, ihre Bemühungen im Sinne der dort beschlossenen Resolution fortzusetzen und gegen die ungerechten und frauenfeindlichen Gesetze gezielt vorzugehen. Im Rahmen einer Kampagne soll eine breite Bewegung entstehen, die sich für die ‚Sammlung von Millionen Unterschriften’ einsetzt, mit dem Ziel die diskriminierenden Gesetze des Iran zu ändern.

Ziele der Kampagne

Die Sammlung von einer Million Unterschriften ist nur eine der Säulen dieser Kampagne. Diese Kampagne verfolgt weitere Ziele, die im folgenden Programm zum Ausdruck kommen:

1- Dieses Projekt soll auf einer breiten gesellschaftlichen Basis einen positiven gesellschaftlichen Wandel herbeiführen. Das Ziel dieser Bewegung ist deutlich definiert und es ist berechtigt. Das Ziel ist, die frauendiskriminierenden Gesetze abzuschaffen.
2- Ein weiteres Ziel der kollektiven Bewegung ist die Schaffung einer offenen Diskussion zwischen verschiedenen Frauen und Bürgern auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Die Verteidiger der Gleichberechtigung sollen in direkten Kontakt mit den Bürgern kommen, damit ein Bewusstsein für die Nöte und Probleme der Menschen in ihrem alltäglichen Leben geschaffen wird, insbesondere auf der juristischen Ebene. Dies soll dazu beitragen, dass das Bewusstsein und die Sensibilität der Bürger für die ungleichen Rechte in unserer Heimat gestärkt werden.
3- Gleichzeitig sollen diese Bemühungen die Erfahrungen der Gerechtigkeit suchenden Frauen und Männer bereichern und die Kontakte verschiedener Gruppen untereinander intensivieren. Eine der positiven Folgen könnte sein, dass die verstummten Frauen eine Stimme bekommen.
4- Die Grundlage dieser Kampagne ist der Glaube an das Wachstum des Bewusstseins, an eine Gesprächskultur unter den Bürgern und an die Erlernung von kollektiven demokratischen Aktivitäten im Sinne der Reformen von unten, d.h. aus der Mitte der Gesellschaft und nicht von oben. Die Grundlage dieser kollektiven Handlung ist der Glaube an die Notwendigkeit der Stärkung des sozialen Milieus, der Glaube an die Stärke der Frauen. Ein gesellschaftlicher Wandel ist nur dann langfristig garantiert, wenn dieser gesellschaftlich verwurzelt ist und aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Die Schmerzen und die fühlbaren Probleme müssen bekannt sein, und zwar direkt oder indirekt jedem Einzelnen. Zudem muss erkannt werden, dass juristische Probleme keine individuellen oder privaten Probleme sind, und dass eine große Zahl von Frauen dagegen kämpft, mit schwerwiegenden Folgen, die sie erdulden müssen.
5- Ein anderes Ziel der Kampagne basiert auf dem Prinzip, dass die Aktivisten in direktem Kontakt mit den Bürgern ihrer Gesellschaft stehen. Sie müssen wissen, dass sie sehr viel Schwierigkeiten erdulden müssen und dass sie einen hohen Preis für ihr Handeln zahlen müssen und dass sie natürlich nur mit Einheit und Mitgefühl, Ungerechtigkeiten und Diskriminierung abschaffen können. Mitgefühl und freundschaftliche Kooperation werden sicher den Geist der Mitbestimmung über das Schicksal unseres Landes unter den Verteidigern der Emanzipation und der Menschenrechte stärken. Auch die Geschichte der demokratischen Kämpfe der Frauen in anderen Ländern, besonders in den Ländern, deren Regierungen und Traditionen mit denen des Iran vergleichbar sind, lehren uns dies. Dieser Kampf ist ein langer und schwieriger Weg. Es ist kein Weg der Macht und der mächtigen Männer und Frauen.... Es ist der einfache Weg der Sensibilisierung und der Informierung von einzelnen Frauen und von einfachen Bürgern über ihre eigene Situation in der Gesellschaft und über die allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnisse.
6- Die erfolgreiche Durchführung dieser Kampagne wird zeigen, dass die berechtigten Forderungen zur Veränderung der diskriminierenden Gesetze nicht von vier bis fünf Tausend Frauen ausgehen. Im Gegenteil, diese Forderung stellt eine umfassende Forderung dar. Ein Gros der iranischen Frauen und Männer leidet unter den existierenden gesetzlichen Ungleichheiten. Sie reagieren auch alle, je nach ihren kulturellen Voraussetzungen auf die Situation. Beispielsweise protestiert eine Journalistin in ihrem Artikel gegen die Ungleichberechtigung. Eine andere Frau organisiert Filme und Photos, um die Ungerechtigkeiten widerzuspiegeln. Eine andere Frau verbrennt sich selbst. Ein anderes Mädchen flieht aus dem väterlichen Haus. Eine andere unterdrückte Frau schreit im Gerichtssaal, wegen der Ungleichheiten. Und Hunderte von anderen Fällen solcher gesellschaftlicher Proteste ereignen sich im alltäglichen Leben der Frauen unseres Landes.
7- Wir können auch auf andere Ziele unserer Kampagne hinweisen, so dass die Ergebnisse dieser kollektiven Handlungen zeigen werden, dass die Forderungen nach Veränderung und Reformierung der Gesetze nicht gleich den Forderungen einer besonderen Schicht von Frauen ist. Man wirft beispielsweise den Verteidigern der Gleichberechtigung und den Aktivistinnen vor - natürlich um sie zum Schweigen zu bringen – dass sie dies tun, weil sie sonst keine Probleme haben, weil sie im reichen Norden der Stadt wohnen und sich profilieren wollen und so weiter.... Dies ist aber nicht wahr. Denn diese ungerechten Gesetze wirken sich mehr oder weniger auf das Leben von allen Frauen aus, gleich ob gebildet oder Analphabetin, ob im Norden oder im Süden der Stadt wohnend, ob ledig oder verheiratet, ob vom Land oder aus der Stadt kommend.

Die Zeit der Durchführung der Kampagne für eine Million Unterschriften

Diese Kampagne ist langfristig angesetzt, und wird solange andauern, bis eine Million Unterschriften gesammelt worden sind. Wir nehmen an, dass die Kampagne bis zu zwei Jahre dauern kann. Aber die Erreichung des Ziels von einer Million Unterschriften wird auch nur eine der geplanten Aktivitäten im Rahmen der Kampagne sein.

Die Forderungen dieses Planes richten sich nicht gegen den Islam

Die Forderungen nach einer Revision der diskriminierenden Gesetze sind keine illegalen Forderungen oder welche, die sich gegen den Islam richten. Im Gegenteil stimmen diese mit den Verpflichtungen der Regierung, nach den von ihr unterzeichneten internationalen Vereinbarungen, überein. Denn der Iran hat internationale Konventionen, wie den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Pakt über bürgerliche und politische Rechte, unterzeichnet. Der erste Schritt, der in diesen internationalen Vereinbarungen verfolgt werden soll, ist die Vermeidung jeglicher Form von Diskriminierung. Ergo müssen gemäß der internationalen Vereinbarungen, die Iran unterschrieben hat, die Diskriminierungen aufhören.
Diese Forderungen stehen auch in keinem Widerspruch zu den Prinzipien des Islam, denn sie gehören zu den Prinzipien der Religion. Über die Gesetzesänderungen gibt es Meinungsunterschiede unter den Geistlichen. Viele Kleriker wie Ayatollah Sanei oder Ayatollah Bojnurdi und einige andere Kleriker, fordern seit Jahren eine Revision der die Frauen diskriminierenden Gesetze. Für sie steht eine Gesetzesänderung keineswegs im Widerspruch zum Islam.
Jedenfalls zeigt der Plan für die Sammlung von einer ‚Million Unterschriften zur Änderung der diskriminierenden Gesetze’ den Verantwortlichen des Staates und der Öffentlichkeit zuallererst, dass viele der freiheitsliebenden Frauen und Männer in Iran eine Revision der frauenfeindlichen und diskriminierende Gesetze fordern, und das ist nicht eine Forderung nur einer kleinen Gruppe von Frauen. Außerdem werden der Entwurf und die Forderung zur Änderung der diskriminierenden Gesetze und die Sammlung der Unterschriften den Gesetzgebern beweisen, dass die iranischen Frauen sehr ernsthaft ihre Forderungen aufstellen.

Die Methode der Umsetzung dieser Kampagne

Die Methode der Umsetzung dieser Kampagne besteht hauptsächlich in der „face to face“ Methode. Vier verschiedene Formen werden verfolgt:

1- Wir gehen von Haus zu Haus und wenden uns dabei in individuellen Gesprächen an Frauen.
2- Nachdem Frauenzentren identifiziert worden sind, werden Konsensgespräche gesucht. Zudem werden alle öffentlichen Räume benutzt, um Gespräche zu suchen, wie öffentliche Verkehrsmittel, Parkanlagen, Universitäten, Fabriken, Friseursalons, Krankenhäuser, Gebetsräume, Sportzentren, d.h. im Grunde alle Plätze, wo Frauen sich in Gruppen versammeln. Überall dort werden die Aktivisten der Kampagne versuchen mit anderen Iranern ins Gespräch zu kommen.
3- Zudem werden Seminare und Diskussionsveranstaltungen organisiert in Seminarräumen und in Kulturzentren.
4- Das Internet wird für die Sammlung von Unterschriften und die Herstellung von Verbindungen benutzt.

Die Ausbildung von Freiwilligen ist vonnöten

Um die Kampagne voranzutreiben, werden freiwillige Kräfte benötigt, die auf einer breiten Basis ausgebildet werden müssen. Daher sind verschiedene Komitees gegründet worden. Das Ausbildungskomitee ist eines davon. Alle freiwilligen Aktivisten, die Unterschriften sammeln wollen und an der Kampagne teilnehmen wollen, werden in Schulungskursen ausgebildet. Sie werden einen Überblick über die existierenden Gesetze, die sich auf Frauen beziehen, geben. Zudem werden die Methoden behandelt, wie die Aktivisten mit den Bürgern in ihren Häusern sprechen und umgehen müssen. Auch der Umgang in öffentlichen Zentren, wo sich Frauen und Männer versammeln, wird geübt. Alle Freiwilligen, die an der Kampagne bei den ‚face to face’ Aktionen teilnehmen wollen, müssen einen solchen Ausbildungskurs besuchen.
Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die Freiwilligen nicht unbedingt Experten auf dem Gebiet des Rechts sein müssen, aber sie sollen in den Schulungen die nötige ‚Bekanntschaft mit Frauenrechten in der Gesetzgebung’ erfahren, um in Gesprächen Antworten auf die Fragen der Bürger geben zu können.

Der Umfang der Aktivitäten

Der geographische Umfang dieser Kampagne wird nicht auf Teheran beschränkt bleiben. Die aktiven Frauen können in allen Provinzen des Landes an der Kampagne teilnehmen. Die aktiven Gruppen und Einzelpersonen in den Provinzen können, falls möglich, zur Teilnahme an den Schulungen nach Teheran kommen, um dann ihre Arbeit in den Provinzen aufzunehmen. Wenn aber die Anzahl der aktiven Gruppen in den Provinzen wachsen sollte, können sie einen Antrag stellen, damit Schulungen vor Ort durchgeführt werden. Unterschriften können auch von Exiliranern, entweder per Post, oder mit Hilfe von Reisenden oder im Internet gesammelt werden.

Die Dokumentation der Erfahrungen für die Gegenwart und für die Zukunft

Ein anderer Teil dieser Kampagne ist die „Dokumentation“. In dafür vorbereiteten Tagebüchern können die Freiwilligen die interessanten Erfahrungen, die sie in Gesprächen mit anderen Frauen gesammelt haben, niederschreiben. Die Berichte sollen dann mit den Unterschriften abgegeben werden, so dass bei den weiteren Schulungen aus den Erfahrungen gelernt werden kann, damit die Gesprächsmethoden ständig verbessert werden können. Am Ende der Kampagne und in der zweite Phase der Kampagne werden alle Erfahrungen der namentlich genannten Freiwilligen gesammelt und geordnet und in Form eines Buches erscheinen. So können andere Gruppen, die in Zukunft ähnliche Arbeiten vornehmen wollen, daraus lernen.

Das Mindestalter der Unterzeichner

Die Unterzeichner sollen mindestens 18 Jahre alt sein. D.h. nur Frauen und Männer, die mindestens 18 Jahre alt sind, können die Erklärung der Kampagne unterzeichnen.
Diese Unterschriften werden in speziellen Formularen, die dafür entworfen worden sind, gesammelt, damit alle Unterschriften einheitlich sind. Zudem werden die Unterschriften auf der entsprechenden Website dokumentiert werden. Die Aktivitäten aller Freiwilligen sind völlig freiwillig. Gleichzeitig können die Mitwirkenden in freiwilliger Form die Summe von 5000 Tuman in die Kasse der Kampagne einzahlen, damit diese erfolgreich fortgeführt werden kann. Denn eine solche Kampagne kann nur durch finanzielle Unterstützung und das Kapital, das die Mitwirkenden in Form von Arbeit investieren, fortgeführt werden. Wir Frauen haben keine andere Quelle als unser Leben und unser unbedeutendes Verdienst, das wir für die Fortführung des Wandels zugunsten eines besseren gesellschaftlichen Lebens zur Verfügung stellen. Trotz des historischen Fehlens einer Unterstützung, stützen wir uns auf unsere eigenen Fähigkeiten und stehen aufrecht, um diesem großen Projekt zum Erfolg zu verhelfen.

Die Anschrift, um mehr über die Kampagne zu erfahren

Website: http://en.we4change.com/. Die Interessenten, die sich an dieser Kampagne beteiligen wollen, können uns auch über die folgende email erreichen: forequality@gmail.com.
Sie können uns auch an die folgende Anschrift schreiben: Teheran, Postfach 14335-851.